kath. Pfarrkirche Maria Himmelfahrt Gladbach Gladbacher

Ortsblende

Gladbacher Wappen

- Informationen und Meinungen -

Ausgabe 95 - Oktober 2000

Vorsicht Falle!

Das Bürgerbegehren von SPD und Grünen

SPD und Grüne lehnen Ortsbeiräte ab. Sie haben deshalb das Bürgerbegehren "NEUWIED - GEMEINSAM - STARK UND ERFOLGREICH" gestartet und sammeln Unterschriften.
Die Frage lautet: Sind Sie gegen die Bildung von Ortsbezirken? , was im Wesentlichen soviel heißt wie: Sind Sie gegen Ortsbeiräte?

Lassen Sie sich nicht verwirren! Wenn Sie mit Ja antworten,
lehnen Sie damit Ortsbeiräte ab,
auch wenn man versucht, Ihnen das anders zu verkaufen!

Wenn Sie sich auch getäuscht fühlen und anders gestimmt haben, als sie wollten, rufen Sie die Redaktion an (Tel. 49812); wir helfen Ihnen gerne weiter. Sie können sich auch direkt das Wahlamt der Stadt Neuwied wenden (Tel. 802 463) und dort beschweren.

Wenn Sie für Ortsbeiräte in Gladbach sind, stimmen Sie mit Nein oder
unterschreiben Sie am besten gar nicht!

(Ein Bürgerbegehren ist keine Abstimmung. Entscheidend ist nur, wieviele Ja-Stimmen gesammelt werden.)
Informationen zu Ortsbeiräten finden Sie in dieser Ortsblende!


Ortsbeiräte - eine große Chance!

Der Stadtrat hat die Stadt Neuwied in Ortsbezirke eingeteilt; Gladbach ist einer davon. In diesen Ortsbezirken sollen Ortsbeiräte eingeführt und mit weitgehenden Rechten ausgestattet werden. Die Regelungen für Ortsbeiräte findet man in der Ortsbezirksverfassung (§§74-77 Gemeindeordnung) und in der Hauptsatzung der Stadt. Hier soll am Beispiel Gladbach dargestellt werden, was Ortsbeiräte sind, was sie bringen und was sie kosten. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und setzen Sie sich mit diesem komplexen, aber interessanten Thema auseinander!

Wie sieht der geplante Ortsbeirat für Gladbach aus?
Der Ortsbeirat entspricht einem kleinen Gemeinderat. Die 6 Mitglieder werden direkt von den Bürgern gewählt. Außerdem gehört zum Ortsbeirat der Ortsvorsteher, der (wie ein Bürgermeister) ebenfalls direkt gewählt wird.
Hauptaufgabe des Ortsbeirates ist es, die Interessen des Ortes und der Bürger zu vertreten und das örtliche Gemeinschaftsleben fördern. Der Ortsbeirat tagt meist öffentlich, so dass auch Bürger an den Sitzungen teilnehmen können.

Was soll ein Ortsbeirat bringen?
Eine umfassende Aufzählung aller Möglichkeiten und Vorteile eines Ortsbeirates würde den Rahmen dieser Ortsblende sprengen. Hier nur einige Beispiele:

  • Auf Bürgerversammlungen konnten bisher schon einzelne Bürger der Verwaltung ihre Meinung zu bestimmten Themen sagen. Abstimmungen oder Entscheidungen gab es dabei aber nicht. Der Ortsbeirat dagegen kann und soll die Gladbacher Interessen formulieren und vertreten.

  • Mehr Menschen bringen ihre Fähigkeiten in die Kommunalpolitik ein. Früher gab es in Gladbach einen Gemeinderat mit 15 Mitgliedern und einen Bürgermeister. Heute sollen zwei Stadtratsmitglieder das Gleiche leisten (Planung, Einzelprobleme etc.).

  • Die Bürger haben im Ortsvorsteher und den Ortsbeiratmitgliedern kompetente Ansprechpartner bei Fragen und Problemen mit Stadt oder Verwaltung.

  • Entscheidungen werden bürgernah getroffen.

„Viele Bürger haben heute kein Interesse mehr an Kommunalpolitik, weil alles zentral in Neuwied entschieden wird."
(Johannes Nick, ehemaliger Gladbacher Bürgermeister)

Welche Rechte hat ein Ortsbeirat?
Die Rechte des Ortsbeirates lassen sich in drei verschiedene Gruppen einteilen: Anhörungsrechte, Mitspracherechte und Entscheidungsrechte.
Anhörungsrecht des Ortsbeirates: Bei allen „die besonderen Belange des Ortsbezirks betreffenden Fragen" muss der Stadtrat den Ortsbeirat um seine Meinung fragen. Er ist zwar an die Empfehlungen des Ortsbeirates nicht gebunden, sie hat aber trotzdem ein politisches Gewicht und somit Einfluss. Der Ortsbeirat darf auch selbständig zu allen Themen des Ortes beraten und Stellung beziehen, ohne gefragt worden zu sein.
Mitspracherecht des Ortsbeirates als zuständiger Ausschuß: Hier ersetzt die Entscheidung des Ortsbeirates die des bisher zuständigen Ausschusses.
Am weitesten geht die letzte Gruppe von Rechten: Hier darf der Ortsbeirat abschließend entscheiden, das heißt ohne Mitwirkung des Stadtrates. Diese Rechte hat er unter anderem in folgenden Bereichen:

  • Gestaltung und Pflege des Ortsbildes, der Kinderspielplätze, Grün- und Sportanlagen

  • Vergabe von Mehrzweckhallen etc. für Veranstaltungen

  • Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen

  • Vergabe von Standplätzen an Marktbeschicker und Schausteller (z.B. Kirmes)

  • Durchführung und Unterstützung von Festen

Für die Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Ortsbeirat eigene finanzielle Mittel im Rahmen des städtischen Haushaltes. Die Höhe dieser Mittel ist noch nicht festgelegt.

Wird durch den Ortsbeirat die Bürokratie noch vergrößert?
Es wird insgesamt keine größere Bürokratie durch Ortsbeiräte geben. Hier sind vier Fälle zu unterscheiden:

  • Eigene Entscheidungskompetenz des Ortsbeirates: Hier ersetzt die Entscheidung des Ortsbeirates die des Stadtrates bzw. der Ausschüsse; kürzerer Entscheidungsweg.

  • Mitspracherecht des Ortsbeirates (s. oben): gleich langer Entscheidungsweg.

  • Anhörungsrecht des Ortsbeirates: Der Stadtrat wird die Meinung des Ortsbeirates gleichzeitig mit den Empfehlungen der zuständigen Ausschüssen einholen. Durch gute Koordinierung der Sitzungstermine von Ortsbeirat und Stadtrat sollte es zu keiner Verlängerung der Entscheidungszeit kommen; gleich langer, nur in Ausnahmefällen etwas längerer Entscheidungsweg.

  • Entscheidungen der Verwaltung (z.B. Bauanträge): Die Behauptung, Bauanträge würden durch Ortsbeiräte länger dauern als bisher, ist falsch. In Wahrheit werden diese und ähnliche Fälle direkt von der Verwaltung entschieden. Weder redet heute der Stadtrat noch künftig der Ortsbeirat hier mit; kein Einfluß auf das Verfahren.

... und die Kosten?
Ortsbeiräte kosten Geld. Zum einen müssen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, zum anderen fallen Verwaltungskosten an. Die Mitglieder des Ortsbeirates erhalten jeweils 50 DM Sitzungsgeld, der Ortsvorsteher von Gladbach außerdem 808,50 DM monatliche Aufwandsentschädigung, die allerdings versteuert werden muss. Darin ist schon der Ausgleich seiner Kosten (Fahrten, Porto, Telefon, ...) enthalten. Wenn die Ämter verantwortlich ausgefüllt werden, ist das sicher kein hoher „Stundenlohn".
Insgesamt gehen die Befürworter davon aus, dass der Gladbacher Ortsbeirat die Stadt jährlich ca. 15.000 DM kosten wird. Die Gegner rechnen etwa mit dem Doppelten. Dabei sind mögliche Ersparnisse durch den Ortsbeirat nicht eingerechnet.

Fazit: Mehr Demokratie ist nicht kostenlos. Die neuen Möglichkeiten und die bessere Vertretung ist aber mit umgerechnet 5 - 10 DM pro Einwohner nicht zu teuer erkauft. Setzen Sie sich daher mit uns für Ortsbeiräte ein:

Nein zum Bürgerbegehren!

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Redaktion oder unter www.freenet.de/ortsblende


Kurz notiert

Weihnachtsmarkt am 9. Dezember auf dem Kirmesplatz
Der Gladbacher Weihnachtsmarkt soll in diesem Jahr erstmals auf dem Kirmesplatz und nicht wie bisher auf dem Schulhof stattfinden. Das hat die Arbeitsgemeinschaft Weihnachtsmarkt beschlossen. Außerdem verständigte man sich darauf, vorerst keine kommerziellen Anbieter für den Markt zuzulassen. Vereine, die beim Weihnachtsmarkt mitmachen wollen, sollen sich möglichst bald bei Frau Guting-Blum, Tel. 49760, melden und ihren Platzbedarf mitteilen. Wir hoffen, dass die Veranstaltung auch in diesem Jahr gut besucht wird.
Der Weihnachtsmarkt war vor 6 Jahren vom Förderverein der Wülfersberg Grundschule ins Leben gerufen und seitdem jährlich organisiert worden. Jetzt hat dieser die Federführung an die Arbeitsgemeinschaft abgegeben. Diese setzt sich aus Vertretern mehrerer Gladbacher Vereine und Institutionen zusammen.

Blutspende in Gladbach
Das Rote Kreuz will Januar oder Februar eine Blutspende in Gladbach abhalten.
Bei guter Beteiligung soll daraus eine regelmäßige Einrichtung werden. Die Mennonitische Brüdergemeinde hat dem DRK zu diesem Zweck Räume in ihrem Gemeindehaus zur Verfügung gestellt. Unser Stadtratsmitglied Matthias Maxein hatte sich für einen solchen Versuch eingesetzt. Wenn Sie schon Spender sind, denken Sie bitte daran, dass Sie 8 Wochen vor dem Termin an keiner anderen Blutspende teilnehmen. Den genauen Spendetermin teilen wir Ihnen in der nächsten Ortsblende mit.

Neue Ortsschilder für Gladbach
Seit drei Wochen erkennen auch Auswärtige jetzt an jeder Ortseinfahrt, dass sie nach Gladbach kommen: Auf den neuen Ortsschildern steht „Gladbach" nicht mehr klein unter „Neuwied", sondern ist weithin sichtbar.
In einem Brief an die Stadtverwaltung hatte die Junge Union gefordert, das im Mai an der Einfahrt Paul-Klee-Straße angebrachte provisorische Ortsschild zu wechseln. Das alte Schild an dieser Stelle trug die große Aufschrift "Gladbach", beim neuen dagegen sprang nur "Neuwied" ins Auge.
Außerdem wies die JU in ihrem Schreiben auf das alte Ortsschild an der Alteckstraße hin, welches zum einen völlig verwittert war und zum anderen auch noch die Aufschrift "Neuwied" trug. Die Verwaltung kam dieser Aufforderung jetzt nach: Anfang September wurden beide durch die jetzigen neuen Schilder ersetzt.

Ortsblende online - unser Angebot im Internet
Seit neuestem ist die Ortsblende auch mit einem Angebot im Internet vertreten: Unter www.freenet.de/ortsblende erhalten Sie Aktuelles aus der Kommunalpolitik sowie dem Gladbacher Vereins- und Gesellschaftsleben. Außerdem finden Sie dort zusätzliche Informationen zu Artikeln und Themen in der gedruckten Ausgabe. Sie erreichen die Redaktion per e-Mail unter E-Mail Ortsverband. Schau’n Sie mal rein!


Zur Startseite    Zum Ortsblende-Archiv